Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OBEN Gebäudeservice GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der OBEN Gebäudeservice GmbH, Brandenburgische Str. 39, 10707 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) des Anbieters hinsichtlich aller Verträge, die über die Dienstleistungen des Anbieters geschlossen werden.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Dienstleistungen ab.

(2) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar nach deren Absendung durch eine automatisch generierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter erbringt die in der Bestellung spezifizierten Dienstleistungen nach den Standards der Branche und gemäß den in der Bestellung festgelegten Spezifikationen.

(2) Änderungen oder Ergänzungen der vereinbarten Dienstleistungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den vereinbarten Preis unmittelbar nach Vertragsabschluss zu zahlen. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Überweisung, Rechnung oder einem anderen vereinbarten Zahlungsmittel.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistung, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung wird nur dann übernommen, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung des Anbieters zu der jeweiligen Bestellung genannt wurde.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 04/2024